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Landespolitik Homann kündigt „NEIN“ zum Standortegesetz an

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zum Standortekonzept

Kleine Anfrage der MdL Henning Homann und Hanka Kliese

Stenografisches Protokoll der 29. Sitzung des Verfassungs- , Rechts- und Europaauschusses zum Gegenstand des Standortegesetzes, Geschäftsbereich SMWA (Anfrage MdL Homann, S. 15 ff.)

Henning Homann, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachen erklärt im Vorfeld der Abstimmung zum Sächsischen Standortegesetz am Mittwoch:

„Das schwarzgelbe Standortegesetz hat massive negative Auswirkungen auf den Landkreis Mittelsachsen. Die Ausdünnung von Polizeistrukturen, die Zusammenlegung von Gerichtsstandorten und Finanzämtern oder die Verlagerung des Straßenbauamtes nach Zschopau gehen massiv auf Kosten von Transparenz und Bürgernähe,“ erklärt der Döbelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mittelsachsen Henning Homann.

„Damit verlässt insbesondere die CDU den Boden einer soliden Haushaltspolitik. Die Kosten für Neubauten, Sanierungen und Umzüge belaufen sich auf 300 Millionen Euro. Einspareffekte von lediglich 10 Millionen Euro treten aber erst ab 2022 ein. Dies bedeutet, dass es bis zum Jahr 2051 dauert, bis sich die Standorteverlagerung rechnet. Das ist finanzpolitisch unseriös. Klar, dass sich die Staatsregierung dagegen wehrt eine verlässliche Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzulegen,“ so Homann. In einem Positionspapier stützt die SPD- Landtagsfraktion nun den Kurs des Döbelner SPD- Politikers. Dabei werfen die Sozialdemokraten der schwarzgelben Landesregierung vor, gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen.

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Veröffentlicht am 24.01.2012

Ankündigungen Weihnachtsfeier

Zum Jahresausklang treffen sich traditionell die Ortsvereine Frankenberg/Hainichen/Striegistal und Mittweida/Geringswalde zu einer Weihnachtsfeier.
In diesem Jahr findet die Veranstaltung in Mittweida statt.
Am 08.12. ab 18:30 Uhr in der Gaststätte "Moritzburg". Alle Mitglieder und Sympathisanten, sowie Partner sind herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 01.12.2011

Ankündigungen Nächste Sitzung des Ortsvereins

Die nächste Versammlung der SPD, zu der Mitglieder und Freunde der SPD herzlich eingeladen sind, findet statt am:

Montag, 18.11.2011
Beginn 19 Uhr
Gaststätte "Hopfenstübchen"
Äußere Chemnitzer Straße 38, 09669 Frankenberg

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Veröffentlicht am 07.11.2011

Kommunales Dieter Greysinger mit eindrucksvollem Ergebnis bestätigt

78,07 Prozent. Das ist ein Ergebnis, mit dem wir nicht gerechnet hatten. Wir gratulieren Dieter Greysinger sehr herzlich zu seiner Wiederwahl in Hainichen und wünschen ihm viel Erfolg, Kraft und Ausdauer für die kommenden sieben Jahre als Bürgermeister in Hainichen.
Das Wahlergebnis ist mehr als deutlich und eine Bestätigung der Arbeit von Dieter Greysinger und der ihn stützenden gemeinsamen Stadtratsfraktion aus SPD, Freien Wählern und Linken. Gemeinsam werden die Projekte angegangen, die offensichtlich bei den Hainichenern auf große Zustimmung stoßen. Darüber freuen wir uns außerordentlich.

Einen Dank richten wir an dieser Stelle an Donald Bösenberg, der sich in einem fairen Wettstreit für die CDU um das Amt beworben hat.

Nach dieser Bestätigung der Politik Greysingers hoffen und erwarten wir im Stadtrat auf mehr Zusammenarbeit zwischen den Fraktion, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die Projekte und Ideen für unser Hainichen gemeinsam umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Dramert
Vorsitzender

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Veröffentlicht am 26.09.2011

Bundespolitik SPD Mittelsachsen sieht beim Mindestlohn Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Mittelsachsens SPD- Vize Dramert freut sich über die späte Erkenntnis und lädt Bellmann zur Zusammenarbeit beim Mindestlohn ein.

Die mittelsächsische SPD zeigt sich erfreut über ein Umdenken der lokalen CDU- Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann. Der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende, Kay Dramert, bietet Bellmann die Zusammenarbeit an. „Seit zehn Jahren hat die CDU auf Bundes- und Landesebene Mindestlöhne immer verhindert. Wir bieten Frau Bellmann an, sich mit uns gemeinsam für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen und über gemeinsame Strategien zur Erreichung dieses Ziels zu beraten.“

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Veröffentlicht am 08.08.2011