04.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen
Gemeinsame PM zum geplanten Aus des Schülerverbundtickets
Gemeinsame PM der SPD-Fraktionen Mittelsachsen, Erzgebirge und Landkreis Zwickau zur geplanten Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Die Freie Presse berichtete über das geplante Aus für das Schülerticket im Verbandsgebiet des VMS. Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Mittelsachsen, Landkreis Zwickau und dem Erzebirgskreis erklären gemeinsam sich in allen zuständigen Gremien des Kreistages entschieden gegen diese geplanten Änderungen einzusetzen. „Die uns vorliegenden Antworten auf das Warum und Wie zur geplanten Satzungsänderung lassen deutlich erkennen, dass es dem ZVMS und den Landräten vor allem darum geht Geld zu sparen. Die erheblichen Kostensteigerungen v.a. für die Eltern von Grundschulkindern versucht man jetzt auf die Einführung des Bildungstickets zu schieben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit,“ erklärt Axel Buschmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mittelsachsen.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen haben die Landräte und der Zweckverband schlicht nicht nach einem Weg gesucht, um den Eltern auch weiterhin dieselben Konditionen für den Schülerverkehr anzubieten. Die Abschaffung des Schülertickets ist faktisch überhaupt nicht nötig, auch eine finanzielle Vergünstigung für das Bildungsticket sei möglich. „Es ist so wie immer: es fehlt allein der Wille bei den Verantwortlichen“, so Buschmann weiter. Seine Fraktion fordert den Landrat daher in einem eingereichten Antrag auf, entsprechend in der Zweckverbandsversammlung gegen die geplante Änderung der Schülerbeförderungssatzung zu stimmen.
Auch die SPD-Fraktion im Erzgebirge fordert eine breitere kreisinterne Diskussion noch vor der kommenden VMS-Verbandsversammlung. Das Thema bedürfe einer Diskussion in jedem Landkreis, bevor es in der Verbandsversammlung beschlossen wird. "Ein dringend einberufenes Spitzentreffen der Fraktionsvorsitzenden sollte die Notwendigkeit einer Vertagung der avisierten Satzungsänderung durch die VMS-Verbandsversammlung feststellen. Somit gewönnen wir Zeit, um das Problem zu lösen und durch unseren Kreistag bestätigen zu lassen. Ein abruptes Umschalten von Verbundticket zu Bildungsticket sehen wir für unsere ländliche Region kritisch. Es muss Lösungen geben, die eine enorme Kostensteigerung für verschiedene Elterngruppen ausschließen", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert.
Die Antworten des Landrates im Landkreis Zwickau auf die Anfrage der Fraktion SPD/Grüne zum Thema Schülerbeförderung haben das ganzes Ausmaß der geplanten Satzungsänderung im Landkreis Zwickau gezeigt. „Wir appellieren deshalb an Landrat Dr. Scheurer, sich in der kommenden Verbandsversammlung für die Absetzung des Themas von der Tagesordnung einzusetzen und die Satzungsänderung mit den Mitgliedern des Kreistages zu beraten“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel.
Der vorliegende Fall zeige auch deutlich, warum die Sozialdemokraten in Mittelsachsen schon immer dagegen waren die Satzungshoheit für die Schülerbeförderung als Kreistag abzugeben. „Wir sollten diesen Fehler als Landkreis dringend korrigieren und das Heft des Handelns wieder in die Hände legen, in die es gehört: die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages,“ urteilt Axel Buschmann abschließend.
13.10.2021 in Allgemein von SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen
Sozialpolitischer Dialog 2021
Dienstagabend luden die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Mittelsachsen die im Kreistag Mittelsachsen vertretenen Fraktion nach Hartha in die Roßweiner Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach Hartha ein. Dieser „Sozialpolitische Dialog“ war die Fortsetzung einer ersten Veranstaltung vor ziemlich genau einem Jahr. Für die SPD-Fraktion hat sich unser Kreisrat Steve Sarfert auf den Weg gemacht, um mit den Verbändevertreter*innen u.a. über die Folgen der Corona-Pandemie für den sozialen Bereich im Landkreis zu sprechen.
„Die vergangenen Monate haben es viele Menschen und Sozialpartner vor große Herausforderungen gestellt und ein bisschen auch wie ein Brennglas auf bereits bestehende Probleme gewirkt. Ich bin sehr dankbar über den Austausch über die Erfahrungen in den Beratungsstellen und die damit verbundenen Erwartungen der Wohlfahrtsverbände“, sagt Sarfert, der auch stellvertretender Bürgermeister von Mühlau ist.
Den Wohlfahrtsverbänden geht es zum Einen um Anerkennung und Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit. Aber eben auch um die finanzielle Absicherung ihrer Tätigkeit durch alle politischen Ebenen. Denn nur so könne die Arbeit langfristig gesichert und geplant werden. Gerade der Bedarf in Beratungsstellen ist hier in den zurückliegenden Monaten stark angestiegen.
„Miteinander im Gespräch sein, Erfahrungen und Sichtweisen austauschen, gemeinsam nach Lösungen suchen zum Wohle der Betroffenen - das verstehen wir als Sozialdemokraten unter Solidarität und Politik, die nah dran ist. Um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, müssen wir vor Ort sein und uns konkrete Fälle ansehen und zeigen lassen“, stellt der SPD-Kreisrat fest.
Wir bedanken uns als SPF-Fraktion für die Einladung und freuen uns auf die Fortsetzung des Dialogs.
21.09.2021 in Allgemein von SPD Mittelsachsen
Küchentisch von Wirtschaftsminister Dulig macht Station am Stiefelbrunnen in Döbeln
Döbelner Abgeordneter Homann, SPD-Bundestagskandidat Geißler und Minister Dulig laden zum Gespräch
Am kommenden Donnerstag, 23. September, macht Martin Dulig mit seinem Küchentisch Station auf dem Döbelner Niedermarkt. Neben Dulig nehmen Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen, und SPD-Bundestagskandidat Alexander Geißler, Platz. Weitere Stühle laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Themen, Wünsche und Fragen auf den Tisch zu packen.
Alexander Geißler, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 161, spürt den Rückenwind der letzten Wochen und hat schon einige Themen mitnehmen können, die er in Berlin anpacken will:
„In der Woche der Bundestagswahl ist klar, dass es um die Zukunft des Landes geht. Klimaschutz als Innovationstreiber, guten und bezahlbaren Wohnraum, stabile Renten, Respekt vor guter Arbeit, Förderung von Kindern und damit Stärkung von Familien, das sind auch die Themen, die in unserer Region auf dem Tisch liegen. Mit Olaf Scholz als Kanzler und meiner Stimme für Mittelsachsen im Bundestag kann das Land in den entscheidenden nächsten Jahren in eine gute Zukunft gehen.“
09.09.2021 in Wahlen von SPD Mittelsachsen
SPD-Direktkandidat Alexander Geißler auf dem Erntedankfest in Kloster Buch
Zum Klosterfest am kommenden Samstag findet der monatliche Bauermarkt im Kloster Buch stand. Am Vormittag lädt der SPD Ortsverein Leisnig zu einem Infostand mit Bundestagsdirektkandidat Alexander Geißler ein. Zwischen 9 und 12 Uhr ist das direkte Gespräch und die Teilnahme an einem kleinen Quiz zur Wahl möglich.
"Ich möchte die Menschen in Leisnig davon überzeugen, dass es sich lohnt mich mit der Erststimme und die SPD mit Olaf Scholz mit der Zweitstimme zu wählen. Ich will selbst im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz tätig sein und Gesetze vereinfachen. Kommen Sie gern inhaltlich mit mir ins Gespräch", so Geißler. Der Bundestagskandidat hat das inhaltliche Programm der Partei im Gepäck sowie selbstgemachte Marmelade.
25.08.2021 in Wahlen von SPD Mittelsachsen
SPD-Bundestagskandidat Alexander Geißler in Siebenlehn
Am Donnerstag, den 26.08.2021 wird der SPD-Bundestagskandidat für Mittelsachsen, Alexander Geißler, mit dem Großschirmaer Stadtrat Christian Schier an einem Infostand am Markt in Siebenlehn von 11 bis 14 Uhr präsent sein. Der Kandidat will sich den Menschen vorstellen und auch mit den Menschen über lokale Herausforderungen ins Gespräch kommen. Unterstützt wird er von Stadtrat Christian Schier, der sich im Bereich Bildung in Großschirma und den Ortsteilen und Gemeinden einsetzt. Geißler wird selbstgemachte Marmelade und inhaltliches Material zur Bundestagswahl parat haben.
„Es zeigt sich gerade, dass viele Menschen davon überzeugt sind, dass Olaf Scholz mit seiner Führungsstärke sozialdemokratische Projekte als Bundeskanzler in einer nächsten Koalition umsetzen kann. Bspw. wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und eine Bürgerversicherung einführen, also eine Krankenversicherung, in die jeder einzahlt.“ So Geißler. „Ich selbst will die Leute davon überzeugen, dass es sich auch lohnt mir direkt die Stimme zu geben. Ich will im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz tätig sein und mich dort für eine einfachere Verwaltung und Antragsstellung für die Vergabe von Fördermitteln einsetzen.“
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