Haushaltslöcher und Steuergeschenke

Kommunales

Dass der Staat sparen muss, wissen mittlerweile alle. Dass Schwarz-Gelb auf Kosten der "Kleinen" sparen will auch. Dass Steuergeschenke verteilt wurden noch mehr. Seit Monaten wird deutlich, dass der Freistaat Sachsen unter anderem bei der Jugendpauschale kürzt. Jenes Geld also, was die Kommunen erhalten, um die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Land auf, Land ab unruhiges murren unter den CDU und FDP Kommunalpolitikern. Lautes murren bei Sozialverbänden. Aber auch die Kommunen müssen aufgrund sinkender Schlüsselzuweisungen bluten. Die Folgen sind klar und auch in Hainichen erkennbar.

Die kommunalen Haushalte sind für die nächsten Jahre durch Mindereinnahmen und Haushaltsdefizite gezeichnet. Allein die Summe, die als Finanzausgleichsmasse zur Verfügung steht, also das Geld was an die Kommunen in Form von Schlüsselzuweiseungen verteilt wird, sinkt bis 2013 um 25% im Vergleich zu 2009. In Summe 777.000.000 €. Und das allein in Sachsen. Eine Menge Geld. Trotzdem haben CDU und FDP der Steuersenkung für Hoteleigentümer zugestimmt. Allein für Sachsen bedeutet das Mindereinnahmen von 56 Millionen € pro Jahr. Geld, dass die Kommunen dringend brauchen würden.
Und Hainichens CDU? Die versucht die Schuld für das fehlende Geld dem Bürgermeister und der Gemeinsamen Fraktion in die Schuhe zu schieben. Dumm nur, dass genau die Summe, die dem städtischen Haushalt fehlt, nämlich bis zu 900.000 €, genau die Summe ist, um die die Schlüsselzuweisungen des Freistaats zurück gehen. Geht es nach dem Willen der Herren Zirkel und Bösenberg, sollte Hainichen die Baumaßnahmen stoppen. Also das Schulzentrum. Und da erkennen wir wieder die Parallelen: der Freistaat spart bei der Jugend. Hainichen soll es dem also gleich tun. Nur gut, dass das weder für den Bürgermeister noch die gemeinsame Fraktion aus SPD, Freien Wählern und Die Linke in Frage kommt.

 
 

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