• Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zum Standortekonzept

• Kleine Anfrage der MdL Henning Homann und Hanka Kliese

• Stenografisches Protokoll der 29. Sitzung des Verfassungs- , Rechts- und Europaauschusses zum Gegenstand des Standortegesetzes, Geschäftsbereich SMWA (Anfrage MdL Homann, S. 15 ff.)

Henning Homann, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachen erklärt im Vorfeld der Abstimmung zum Sächsischen Standortegesetz am Mittwoch: „Das schwarzgelbe Standortegesetz hat massive negative Auswirkungen auf den Landkreis Mittelsachsen. Die Ausdünnung von Polizeistrukturen, die Zusammenlegung von Gerichtsstandorten und Finanzämtern oder die Verlagerung des Straßenbauamtes nach Zschopau gehen massiv auf Kosten von Transparenz und Bürgernähe,“ erklärt der Döbelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mittelsachsen Henning Homann. „Damit verlässt insbesondere die CDU den Boden einer soliden Haushaltspolitik. Die Kosten für Neubauten, Sanierungen und Umzüge belaufen sich auf 300 Millionen Euro. Einspareffekte von lediglich 10 Millionen Euro treten aber erst ab 2022 ein. Dies bedeutet, dass es bis zum Jahr 2051 dauert, bis sich die Standorteverlagerung rechnet. Das ist finanzpolitisch unseriös. Klar, dass sich die Staatsregierung dagegen wehrt eine verlässliche Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzulegen,“ so Homann. In einem Positionspapier stützt die SPD- Landtagsfraktion nun den Kurs des Döbelner SPD- Politikers. Dabei werfen die Sozialdemokraten der schwarzgelben Landesregierung vor, gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP heißt es auf Seite 52:
„Die Verwaltung ist für die Bürger da. Transparenz und Bürgernähe der sächsischen Verwaltung sind Prinzipien, denen wir uns in besonderem Maße verpflichtet fühlen.

Das beste Beispiel für den Unsinn der Reform sei laut Homann der Umzug des Straßenbauamtes nach Zschopau. In der Immobilie in Zschopau sei zurzeit noch das Finanzamt untergebracht. Dieses soll nach Annaberg- Buchholz umziehen. Da sitze aber zurzeit das Amtsgericht, dass nach Marienberg soll. Um dort Platz zu schaffen, muss aber erst neu gebaut werden. „Der beste Standort für die Straßenbauverwaltung wäre Chemnitz. Dies hat auch ein internes Gutachten des Wirtschaftsministeriums ergeben. Die Beschäftigten auch aus Döbeln müssen jetzt die CDU- internen Ränkespiele ausbaden,“ erklärt Homann weiter und verweist darauf, dass das Straßenbauamt ausgerechnet in den Landkreis von CDU- Fraktionschef Steffen Flath zieht.

„Bei aller Freude über den geplanten Umzug des Landesrechnungshofs nach Döbeln muss ich das Gesamtpaket bewerten. Die Nachteile in Mittelsachsen überwiegen klar. Deshalb werde ich am Mittwoch gegen das Standortegesetz stimmen,“ erklärt Homann abschließend.