Sächsischer Städte- und Gemeindetag unterstützt SPD-Linie
Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender in Mittelsachsen erklärt anlässlich der Abstimmung über ein Neuverschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung:
Jetzt gilt die Schuldenbremse auch in Sachsen. Heute hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP sowie einigen Abgeordneten der LINKEN ein Neuverschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung beschlossen.
Homann: „Über diese Verfassungsänderung abzustimmen ist für mich etwas besonderes. Schließlich ist es die erste Verfassungsänderung in der Geschichte des Freistaats. Ich habe dem Neuverschuldungsverbot aus Überzeugung zugestimmt, weil ich einen handlungsfähigen Staat haben will. Soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und nachhaltiges Wachstum gibt es nicht auf Pump. Nicht neue Schulden, sondern ein gerechtes Steuersystem müssen die Basis eines starken Staates sein.“
Der heute im Landtag beschlossene Kompromiss zum Neuverschuldungsverbot lässt aber auch Ausnahmen zu: In Wirtschaftskrisen ober bei Naturkatastrophen wie dem Juni-Hochwasser ist es möglich, neue Schulden aufzunehmen. „Wir haben in den Verhandlungen ein starres Neuverschuldungsverbot verhindert. Denn auch in Krisenzeit muss der Staat handeln können.“, so Homann weiter.
Als größten Erfolg verbucht die SPD-Fraktion jedoch das PLUS, den Schutzschirm für die sächsischen Kommunen. Durch eine Ergänzung des Artikels 85 der sächsischen Verfassung wird der Freistaat dazu verpflichtet, bei Übertragung oder Ausweitung von Aufgaben an die Kommunen einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Homann: „Als Kommunalpolitiker weiss ich wie oft die Staatsregierung Aufgaben an die Kommunen überträgt, diese aber auf den Kosten sitzen bleiben. Damit ist jetzt Schluss. Wir haben erreicht, dass die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen geht. Das ist wichtig, damit vor Ort nicht bei Freiwilligkeitsleistungen wie der Förderung von Sport, Kultur oder der Jugendarbeit gekürzt werden muss. Die Formulierung ist sehr eindeutig, lässt keinen Spielraum für Tricks und kann vor Gericht eingeklagt werden.“
Unterstützt wird der Verhandlungserfolg der Sozialdemokraten auch vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. In der vergangenen Woche lobte der stellvertretende Geschäftsführer des SGG Ralf Leimkühler die kommunale Absicherung auf einer Veranstaltung mit Kommunalpolitikern in Döbeln .
Insgesamt bewertet Homann den heute beschlossenen Kompromiss zum Neuverschuldungsverbot durchweg positiv: „Uns ist es in den monatelangen Verhandlungen gelungen, notwendige Ausnahmeregelungen festzuschreiben und einen Schutzschirm über die sächsischen Städte und Gemeinden zu spannen. Mit der Schuldenbremse PLUS gehen den Weg solider Finanzen und eines handlungsfähigen Staates. Das ist gut für die Menschen und das Land.“
