Auch Vertreter anderer Parteien nahmen an dem Bildungsforum teil. Die PDL wurde durch Jens Stahlmann vertreten, die Grünen durch Renate Sauer. Nach dem die CDU und FDP die Veranstaltung ihre Teilnahme abgesagt hatten, nahm die CDU-Kreisrätin Iris Firmenich zumindest für eine Stunde an der Veranstaltung teil.
Der SPD Kreisvorsitzende Henning Homann erklärte. „Ich finde es gut, dass Frau Firmenich noch am Bildungsforum teilgenommen hat. Ich wünsche mir bei CDU und FDP in Zukunft mehr Souveränität im Umgang mit anderen Meinungen. Es ist etwas völlig normales, dass Verbandsvertreter für politische Parteien kandidieren. Gerade in der CDU gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer sachorientierten Diskussionsebene zurückkehren.“
Stellungnahme der SPD Mittelsachsen zum Bildungsforum von Kreiselternrat und Kreisschülerrat Mittelsachsen
10. Mai 2014
I . Fragen des Kreisschülerrats Mittelsachsen
1. ÖPNV / Schülerbeförderung
Sind Sie der Meinung es ist legitim, dass Schüler teilweise stundenlange Anfahrtswege im stehen ertragen müssen, weil nicht genügend Sitzplätze vorhanden sind? Oder Schüler das Ganztagsangebot an ihrer Schule nicht nutzen können, da es durch die langen Anfahrtswege unmöglich ist rechtzeitig zu Hause anzukommen und ihre Hausaufgaben für den nächsten Tag zu erledigen? Wissen Sie eigentlich, dass die Schülerbeförderung nur den planmäßigen Unterricht abdeckt, GTA oder Hort nicht dazu gehören? Finden Sie, dass Schulbusse Platz für Hausaufgaben oder eine angenehme Atmosphäre die das Lernen ermöglicht bieten?
Das Thema Schülerbeförderung ist eins der Schwerpunktthemen der Mittelsachsen SPD. Gemeinsam mit mit dem Kreiselternrat und dem Kreisschülerrat haben wir hier Druck gemacht, damit sich endlich was bewegt. Neben der Abschaffung der Elternbeiträge brauchen wir eine bessere Qualität bei der Schülerbeförderung, auch und gerade unter dem Sicherheitsaspekt. Das bedeutet für uns unter anderem, dass Busse mit ausreichend Sitzplätzen bestellt werden sollen. Weiterhin muss gewährleistet werden, dass alle Schülerinnen und Schüler am Ganztagesangebot, Hort und ähnlichen teilnehmen können und anschließend mit dem Bus nach Hause kommen.
Die SPD setzt sich landesweit für eine beitragsfreie Schülerbeförderung ein, also Eltern nichts für den Weg zur Schule und nach Hause zahlen müssen. Für uns Sozialdemokraten ist Bildung ein Grundrecht und hat grundsätzlich kostenfrei zu sein. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auf Antrag der SPD hat sich der Kreistag mit großer Mehrheit für eine beitragsfreie Schülerbeförderung ausgesprochen. Wir fordern parteiübergreifend vom Freistaat, dass er den Landkreisen ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, um eine kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen. Aber während wir im Kreistag wir im Kreistag von Teilen der CDU und FDP unterstützt wurden, hat die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit den SPD Antrag auf Landesebene abgelehnt. Aber wir bleiben hier hartnäckig.
2. Lehrermangel
Was geschieht in der Prüfung und im Abitur, wenn Unterrichtsstoff gefragt ist, welcher aufgrund von Lehrermangel nicht behandelt wurde? Wie wollen Sie vorbeugend dem Problem entgegenwirken und was haben sie vor jetzt zu tun?
Der einem Lehrermangel resultierende Unterrichtsausfall ist eine schwerwiegendes Problem für Sachsen. Dass in einem Schuljahr in Sachsen bis zu 1,6 Millionen Schulstunden nicht wie geplant stattfinden zeigt den großen Handlungsbedarf. Um Unterrichtsausfall und damit Wissenslücken zu vermeiden, braucht es eine gute Personalpolitik. Gute Personalpolitik braucht ein Konzept zur Personalentwicklung. Hier muss neben dem tatsächlichen Bedarf auch die natürliche Altersentwicklung der Lehrerschaft berücksichtigt werden. Ein solches Konzept muss darauf ausgerichtet sein, dass die Altersstruktur der Lehrerschaft an den einzelnen Schulen durchmischt ist. Außerdem muss so viel Stellenüberhang geplant werden, dass (kurzfristige) Ausfälle durch Krankheit etc. aufgefangen werden können. Dieses Konzept ist mit den Schulträgern abzustimmen. Die Schulträger selbst sollten mehr Mitspracherecht bei der Personalentwicklung an den Schulen bekommen.
Weiterhin muss dafür gesorgt werden, dass mehr Lehrerstellen geschaffen werden und junge engagierte Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen bleiben. Neben einer guten Bezahlung sind auch weitere Unterstützungsmaßnahmen durch die Schulträger denkbar. So könnten Lehrerinnen und Lehrer bei der Suche nach Wohnraum, KITA-Plätzen oder Arbeitsstellen für Partner unterstützt werden.
Dafür müssen Referendariats- und Einsatzstellen frühzeitig bekannt gegeben werden. Außerdem sind ausreichend Referendariatsstellen zu schaffen, die auch eine anschließende Einstellung ermöglichen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2011 ein Elf-Punkte-Papier zur Bekämpfung des Lehrermangels beschlossen. Einige Punkte wurden von CDU und FDP übernommen. Leider wurde zu spät gehandelt und unsere Schülerinnen und Schüler müssen nun darunter leiden.
3. Einheitliches Abitur
Wie stehen Sie dazu? Wie sind Bildungsstandards, auf denen dieses Abitur aufgebaut ist, zu definieren? In wie weit würde das berufliche Gymnasien und ähnliche betreffen? Wie steuern Sie künftig die Wege von weiterführenden Schulen in die duale Berufsausbildung, berufliches Gymnasium oder Universitäten, um möglichst in Mittelsachsen wohnen zu können und später eine auskömmliche Beschäftigung zu bekommen?
AnkerWir treten für deutschlandweit vergleichbare Bildungsstandards ein, aber kein Zentralabitur. Diese Bildungsstandards sind die Grundlage für Abschlussarbeiten und beruhen auf einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Standards sind von einem unabhängigen Institut in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz zu ermitteln. Der daraus resultierende Aufgabenkomplex ist dann die Grundlage der bundesweiten Standards. Vor Umsetzung dieser Standards sind Bildungspläne anzupassen und zum Erreichen der Standards auszurichten. Einheitliche Bildungsstandart sollen zudem einen problemlosen Schulwechsel auch über Ländergrenzen hinweg ermöglichen.
Den Übergang von der Schule in Ausbildung, berufliches Gymnasium oder Universität orientiert sich an den Wünschen, Fähigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler. Aufgabe von Politik ist es, den Rahmen zu schaffen, der den Schülerinnen und Schülern bei der Berufswahl hilft. So ist eine engere Zusammenarbeit von Abiturjahrgängen und Hochschulen wünschenswert. Außerdem sollte vermehrt in den höheren Klassen durch Betriebspraktika und/oder offenen Unterricht in Unternehmen der Einblick in das Berufsleben gewährt werden. Schulen dürfen aber nicht zu Rekrutierungsstellen für Unternehmen werden.
Wichtig für den Übergang in das Ausbildungs- und Berufsleben ist, dass Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, ihre eigenen Interessen und Fähigkeiten einzuschätzen und diese für die Wahl des Berufsweges als Grundlage zu nehmen.
Es ist zwar unser Ziel, junge Menschen in Mittelsachsen zu halten, doch ist das Sammeln von Erfahrungen deutschland- und weltweit wünschenswert. So können Ideen und Eindrücke gesammelt und später wieder in die Region Mittelsachsen zurückgebracht werden. Die langfristige Bindung junger Menschen an unsere Region ist daher erstrebenswert.
II. Fragen des Kreiselternrates
1. Kreis und Gemeinden haben neben den Eltern und der Landesregierung zentrale Aufgaben in der Jugendförderung Kinder, von der Kindertagesstätte, über den Hort, die Rolle als Schulträger bis hin zum Träger der Jugendhilfe. Die Qualifikation und soziale Integration unserer Kinder ist eine wesentliche Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Orte. Kreis- und Landeselternräte fordern längst die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern, nachhaltig, langfristig und unabhängig von ESF Fördermodellen. Welches sind die Aufgabenschwerpunkte und Ziele hier? Welche Möglichkeiten haben der Kreis und die Gemeinden hier zu wirken? Was sind die Herausforderungen? Was wird in den nächsten Jahren angegeben?
Schulsozialarbeit ist in den vergangenen Jahren zu einem jugendpolitischen Schwerpunkt innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe gereift. Nachweislich fördern Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ein positives Lernklima für alle Kinder. Ob Schülerinnen und Schüler jedoch das Angebot eines Schulsozialarbeiters in Anspruch nehmen können, darf künftig nicht mehr vom jeweiligen Wohnort oder dem Schulstandort abhängen. Schulsozialarbeit muss fester Bestandteil des schulischen Systems werden. Wir brauchen deshalb ein eigenständiges Landesprogramm, um Schulsozialarbeit als ein breites, unabhängiges und freiwilliges Leistungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe sachsenweit zu etablieren. Denn die Schulsozialarbeit ist mehr als eine Unterstützung für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Sie stärkt alle Kinder und kann eine Brücke zwischen Kindern, Eltern und Lehrkräften sein. Wir wollen Schulsozialarbeit im Schulgesetz verankern und für eine dauerhafte Förderung sorgen. Entsprechende Anträge im sächsischen Landtag sind durch CDU und FDP im Landtag abgelehnt worden.
Die ESF-geförderten Projekte sind kein Ersatz für Schulsozialarbeit. Bis ein entsprechendes Landesprogramm geschaffen wurde, wollen wir die ESF-geförderten Projekte an Schulen erhalten. Am 31. Juli läuft das aus ESF-Mitteln finanzierte Schulsozialarbeiterprogramm Sozialpädagogische Vorhaben zur Kompetenzentwicklung von SchülerInnen“ aus. Eine weitere Finanzierung mit EU-Geld ist erst zum 1. Januar 2015 möglich. Die von Sozialministerin Claus mehrfach zugesicherte Zwischenfinanzierung wird jedoch frühestens zum 1. September möglich, und sie wird nicht für alle bestehenden Projekte ausreichen. Und die vom Ministerium verlangte Konzentration auf Oberschulen bedeutet das Aus für ESF-geförderte Schulsozialarbeit an Gymnasien.
Die Projektträger seien in den vergangenen Wochen aufgefordert worden, einen Antrag zur Zwischenfinanzierung zu stellen. Unabhängig davon müssen sich die Schulsozialarbeiter Ende des Monats bei den Arbeitsagenturen melden. Denn die Regeln der Arbeitsagentur verlangen, dass sich die Mitarbeiter drei Monate vor Ende ihrer Anstellung arbeitssuchend melden müssen. Damit werden ihnen automatisch Stellen im Bereich der sozialen Arbeit angeboten. Gute Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sind auf dem Arbeitsmarkt begehrt. Die Politik der schwarzgelben Landesregierung riskiert die Abwanderung weiterer dringend benötigter Fachkräfte von unseren Schulen. Sollten die Projekte dann doch weitergehen, werden viele Träger Probleme bekommen, geeignetes Fachpersonal zu finden. Leidtragende sind neben den Mitarbeitern vor allem die Schülerinnen und Schüler.
2. Die Schulträger, also die Gemeinden und der Landkreis sind für die Ausstattung der Schulen zuständig, das ist im Prinzip alles außer Lehrer. Zur Ausstattung zählen das Schulgebäude, die Sekretärin, die Schulsozialarbeiter, die Schulbücher und Lehrmittel, IT-Technik, Lüftungsanlage, Schulgarten, Bibliothek, Instrumente, Spielgeräte, usw. Manches ist vorgeschrieben, manches erlaubt mehr Anregung und Förderung für unsere Kinder. Von besonderer Bedeutung sind regionale Kooperationen zur Berufs- und Studienorientierung, zur regionalen Wirtschaft, Hochschulen und Berufsschulzentren. Um den Kindern mehr Praxis und erleben ihrer Region zu ermöglichen, muss die Mobilität ausgebaut, Verbindungen zwischen Mikrozentren, zu mittelsächsischen Mittelzentren und sächsischen Oberzentren hergestellt werden. Auch müssen Kultur,- Freizeit – und Sportangebote für unsere Kinder ohne fremde Hilfe erreichbar werden, damit den Bewohnern in ländlichen Regionen keine eklatanten Nachteile zu Stadtbewohnern der drei Oberzentren entstehen. Selbst Nachwuchslehrer/innen sind derzeit nicht bereit eine Anstellung in Mittelsachsen anzunehmen, auch wenn 250,00 € Zusatzstipendium locken. Gemeinsam wollen wir für mehr Attraktivität sorgen. Wo sehen Sie aus Sicht der Kreispolitik hier die Chancen und Prioritäten? Wie wichtig sind diese Investitionen in die Zukunft im Verhältnis zu anderen Aufgaben? Wie wollen Sie die Landflucht eindämmen?
Die Ausstattung der Schulen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Wer gut ausgebildete junge Menschen ins Leben entlassen will, muss dafür sorgen, dass sie in der Schule anhand des aktuellen Wissensstands mit modernen Lehrmitteln auf das Leben vorbereitet werden. Der „Lebensraum Schule“ muss ästhetisch und funktionell sein und zu einem Ort des Wohlfühlens werden. Aber auch das außerschulische Umfeld sollte den Bedürfnissen junger Menschen und Familien angepasst sein.
Der Nachteil in ländlichen Regionen ist, dass verschiedene Einrichtungen und Institutionen nur durch lange Wege erreicht werden können. Diesen Nachteil auszugleichen, indem bspw. ein gut ausgebauter ÖPNV vorhanden ist, ist kommunale Aufgabe. Der Freistaat lässt die Kommunen hier aber am langen Arm verhungern, indem er dringend notwendige Gelder (Regionalisierungsmittel) nicht an die Kommunen weiterreicht.
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Kommunen bei Ihrer Aufgabe als Schulträger nur so gut sein können, wie es die Kommunalfinanzen zulassen. Schulen sind aber ein Herzstück jeder guten Kommunalpolitik und nimmt in der sozialdemokratischen Kommunalpolitik eine der höchsten Prioritäten ein.
In einigen Städten und Gemeinden ist „Landflucht“ seit geraumer Zeit nicht mehr der entscheidende Faktor der Bevölkerungsentwicklung, da Zuzüge und Wegzüge immer mehr angleichen und oft schon ausgeglichen sind. Hauptproblem ist immer mehr die demographische Entwicklung, wonach die Zahl der Sterbefälle die Geburtenzahlen weit übersteigen. Hier muss die Politik insgesamt entgegenwirken und eine kinder- und familienfreundlichere Politik betreiben.
3. Die Schulträger, also die Gemeinden und der Landkreis sind für die Schülerbeförderung zuständig. Diese haben, entgegen dem Schulgesetz, die Trägerschaft an den ZVMS delegiert, der die Beförderung nach Regeln seiner eigenen Satzung übernimmt. Der Kreiselternrat moniert seit 2010 neben den unverhältnismäßigen Kosten, die unüblichen Definitionen zur Schulwegsicherheit, der Fahr- und Wartezeiten, der Abhängigkeit von Schulstandort und Busfahrplan und die Tatsache, dass die Schülerbeförderung nur ausschließlich der Beförderung zum planmäßigen Regelunterricht, nicht aber zu Hort, GTA und anderen außerschulischen Veranstaltungen wie AG’s, Sportvereinen, Praktika genutzt werden kann. Die Schülerverbundkarte hilft einigen Eltern, vielen Schülern bringt sie jedoch nichts, da vielerorts keine geeigneten Busverbindungen verfügbar sind. Die Mobilität und die Teilnahme besonders an Zusatzangeboten zur Stärkung der sozialen Kompetenz, Fitness und Berufsorientierung, aber auch Vereinsarbeit in Feuerwehr,- Tanz,- Reit- und anderen Vereinen sind oft nur durch erhöhten Einsatz der Eltern, bei finanzieller und organisatorischer Doppelbelastung möglich. Damit wird die Attraktivität unseres Landkreises erheblich in Frage gestellt, ein systematisches Abwandern junger Menschen und damit die Abkehr zu den Wurzeln sind die Folgen. Wie evaluiert und bewertet Ihre Partei die Qualität der Schülerbeförderung, die Mahnungen und Forderungen des Kreiselternrates und die zukünftige Ausrichtung der Mobilität unserer Kinder, aber auch der alternden Bevölkerung auf den Dörfern, sowie den Weg zu den oft weit entfernten Berufsschulzentren. Welche Unterstützungssysteme, Satzungsänderungen und Schulwegsicherheitskriterien sind geplant? Unterstützt Ihre Partei den kostenlosen Weg zur Schule und die freiwillige Möglichkeit eines sachsenweit gültigen „Bildungstickets“ für maximal 120,00 € p.a. inkl. Ferienzeit, wenn der Freistaat das Budget dafür bereit stellt?
Die Mitglieder der SPD/Grünen Kreistagsfraktion haben im Kreistag gegen die Übertragung der Trägerschaft an den ZVMS gestimmt. Auch in den Diskussionen danach haben wir darauf hingewiesen, dass wir den Beschluss nach wie vor für falsch halten. Der Kreistag hat sich damit selbst aus der Verantwortung genommen. Damit können die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung nicht mehr selbst die notwendigen Entscheidungen treffen. Diese Flucht vor Verantwortung muss dringend Rückgängig gemacht werden.
Mobilität ist in unserer ländlichen Region der wichtigste Schlüssel, um Attraktivität zu erhalten und Nachteile aufgrund weiter Entfernungen auszugleichen. Im Bezug auf den Schülerverkehr muss gewährleistet werden, dass in besonderen Situationen (bei besonders prekären Schulwegssituationen) auch flexibel reagiert wird. So sollten für Schülerinnen und Schüler, beim Schülerverkehr auch Ausnahmen möglich gemacht werden, denn Laib und Leben ist das höchste Gut. Leider sind mit Übernahme der Trägerschaft durch den ZVMS eine Reihe von Sondervereinbarungen beendet worden, die die Unversehrtheit von Kindern beeinträchtigen könnten.
Die Forderung der SPD bleibt auch weiterhin, dass die Schülerbeförderung beitragsfrei wird, sodass Schülerinnen und Schüler ihre Bildungseinrichtung kostenlos erreichen können.
Das „Bildungsticket“ war Teil eines SPD Antrages im Sächsischen Landtag. Dieser Vorschlag wurde durch die Schwarz-Gelbe Mehrheit leider ebenso abgelehnt, wie die Unterstützung der Kommunen zur Beitragsbefreiung des Schülerverkehrs.
