Hausverbot für „Thor Steinar“ im Sächsischen Landtag

Veröffentlicht am 20.03.2012 in Landespolitik

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen

Offener Brief von Henning Homann an den Landtagspräsidenten

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Ich fordere ein Hausverbot für ‚Thor Steinar‘ im Sächsischen Landtag. In einem Offenen Brief habe ich den Landtagspräsidenten darum gebeten, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen ein Verbot von Thor-Steinar-Produkten im Sächsischen Landtag zu erlassen. Die Marke Thor Steinar gilt als klares Bekenntnis zur rechtsextremen Szene. Leider tragen auch im Sächsischen Landtag immer wieder Besucherinnen und Besucher Produkte dieser Marke. Dies halte ich für einen Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses.

So heißt es in meinem Brief an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler u.a.:

"der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt ist das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag. Es ist der Geist einer wehrhaften Demokratie, dass wir unsere Demokratie, deren Institutionen und Werte aktiv schützen. Die NPD im Landtag und ihre braunen Unterstützer fordern uns dabei auf verschiedene Arten heraus.

Das Aufdecken der rassistisch motivierten Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die unfassbaren Anschläge auf das Regierungsviertel von Oslo sowie ein Ferienlager der norwegischen Sozialdemokraten durch Anders Breivik, sind für uns alle dringende Mahnung, unser Engagement für Weltoffenheit und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen, Deutschland und ganz Europa zu intensivieren.

(...)

Die Marke „Thor Steinar“ gehört der MediaTex GmbH. Wie der Fall (des Thor Steinar Ladens, Anmerkung des Verfassers) in Chemnitz ein weiteres Mal belegt, gilt Thor Steinar als klares Bekenntnis zur rechten und extrem rechten Szene. Der brandenburgische Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht von 2007:

'Das Tragen von ‚Thor Steinar‘ dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Nicht umsonst bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel ‚Rock-Nord‘ die Käufer von 'Thor Steinar`Artikeln als `patriotische' Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von `Thor Steinar'-Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Symbole und Schriftzüge wie `PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL - HEIL
HITLER - NAZIS4eva Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/SA - 18/88` festgestellt.' (Verfassungsschutz Brandenburg 2007, S. 162)

auch im Sächsischen Landtag tragen Besucherinnen und Besuch u.a. beim Tag der Offenen Tür oder auf der Besuchertribüne Produkte der Marke „Thor Steinar“. Ich halte das für einen Verstoß gegen die Würde des hohen Hauses, mithin für einen Verstoß gegen § 6 Absatz 9 der Hausordnung des Sächsischen Landtages. Der jüngste Fall in Chemnitz hat dies erneut unmissverständlich verdeutlicht. Ich möchte Sie deshalb darum bitten, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen den Weg zu ebnen, um ein Verbot des öffentlichen Tragens von Produkten der Marke Thor Steinar im Sächsischen Landtag durchzusetzen. Ich halte diesen Schritt auch aus Respekt gegenüber der Opfer rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen, Deutschland und insbesondere auch unserer Freundinnen und Freunde in Norwegen für
dringend geboten.

(...)

 

Homepage Henning Homann

Kommentare

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und ewig tanzt das murmeltier

am ende werde ich dennoch nicht nackt herumlaufen :-)

Autor: x, Datum: 22.03.2012, 18:44 Uhr


Gibt es

Ich finde es gut, dass Politiker auch das rechte Lager nicht aus dem Blick verlieren - aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass dabei besonders die Politiker der SPD in Sachsen die Probleme des Großteils der Normalbevölkerung vernachlässigen...wie sehr die SPD am Bürger dran ist, lässt sich ja seit längerem an den Landeswahlergebnissen ablesen. Ich nehme da leider nicht viel wahr...

Autor: Matteo Michel, Datum: 21.03.2012, 15:39 Uhr


Die unglaubliche Geschichte Teil xxx

Ich finde es zwar gut, dass Sie sich gegen Nazis und deren Symbole einsetzen, aber hier wieder zu Pauschalisieren und ganze Marken verbieten zu wollen halte ich für sehr übertrieben. Ein sehr beliebter Kleiderschrank von IKEA nennt sich "Pax Brevik". Der Laden in Chemnitz hat sich schon davon distanziert mit dem Ortsnamen "Brevik" an Breivik erinnern zu wollen und hat sich zwischenzeitlich in "Tonsberg" umbenannt. Merken Sie eigentlich nicht, dass sie damit nur den Nazis Freude bereiten mal wieder in das Licht der Presse gerückt zu werden?

Autor: Jürgen Schiebel, Datum: 21.03.2012, 14:58 Uhr


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