Henning Homann, Chef der SPD-Mittelsachsen und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Sprecher für Kinder und Jugendpolitik, zum Verfassungsgerichtsurteil über das Betreuungsgeld

„Wir wollen alle Kinder stärker unterstützen, um Chancengleichheit zu verbessern und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Die beim Bund freiwerdenden Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro sollten deshalb in den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen sowie in die weitere Verbesserung der Personalsituation in unseren Kitas investiert werden“, erklärt Henning Homann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das am Dienstag das umstrittene Betreuungsgeld gekippt hat.

„Das Betreuungsgeld war familienpolitisch falsch, und ihm fehlte es an gesellschaftlicher Akzeptanz. Gerade die Menschen in Ostdeutschland wissen um die Vorteile einer gut ausgebauten Kinderbetreuung. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollen, haben die Wahl, darauf zu verzichten. Dies mit Steuergeldern zu alimentieren, ist allerdings ein falscher Anreiz. Außerdem haben vor allem die Familien davon profitiert, die es sich leisten konnten. Das ist aber nicht der Maßstab sozialdemokratischer Familienpolitik.“

„Die SPD hat sich in Sachsen erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich künftig mehr Erzieherinnen und Erzieher um unsere Kinder kümmern können, denn Kinder brauchen Zeit“, so Homann. „Der Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Krippen wird ab September schrittweise verbessert - erstmals seit 1992. Allein in diesem und im kommenden Jahr werden insgesamt 137 Millionen Euro fließen, damit zunächst in den Kindergärten weitere Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden können.“