Henning Homann mit SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe

Nachbesserungsbedarf beim Gerechtigkeitsfonds für ostdeutsche Rentner

Am kommenden Sonntag findet in der Dortmunder Westfalenhalle der außerordentliche SPD-Bundesparteitag statt. Unter den Delegierten ist mit Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Chef der hiesigen SPD, auch ein Mittelsachse. Neben einer Rede von Kanzlerkandidat Martin Schulz steht die Beratung und Verabschiedung des Regierungsprogramms im Mittelpunkt.

„Entscheidend sind für mich drei Punkte: Gerechte Steuern, eine bessere Rente und höhere Löhne“ erklärt Henning Homann zu seinen inhaltlichen Zielen. „Das Steuerkonzept von Martin Schulz unterstütze ich. Ich finde es richtig, dass Familien, kleine und mittlere Einkommen entlastet und dafür sehr hohe Einkommen stärker belastet werden sollen. Der Entwurf des Regierungsprogramms geht auch beim Thema Rente in die richtige Richtung,“ erklärt Homann weiter. Demnach soll das Rentenniveau auf mindestens 48% erhalten bleiben, statt auf 42% zu sinken. Außerdem ist die Einführung einer Solidarrente vorgesehen, die vor Altersarmut schützen soll. „Diejenigen, die 35 Jahre lang arbeiten gehen, müssen mehr Rente erhalten als die, die nie gearbeitet haben,“ findet Homann, der auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters entschieden ablehnt. Trotzdem sieht Homann Nachbesserungsbedarf.

 „Ganz besonders wichtig ist für mich die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds in der Rente“, so Henning Homann. Die sächsische SPD hatte sich in den letzten Wochen für die Einführung eines solchen Fonds stark gemacht, der beispielsweise vor der Wende nach DDR-Recht geschiedenen Frauen oder auch die Beschäftigten in der gesundheitsgefährdenden Braunkohleveredelung für Ungerechtigkeiten im Einigungsvertrag entschädigen soll. Dabei ist Homann optimistisch. „Im Entwurf des Regierungsprogramms fehlte der Gerechtigkeitsfond noch. Inzwischen gibt es positive Signale, dass wir ihn auf dem Parteitag in das Programm aufnehmen können. Dafür werde ich mich als Delegierter und als Mitglied der Antragskommission einsetzen“, so Homann abschließend.  

Den Leitantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag in Dortmund finden Sie HIER, das komplette Antragsbuch HIER.