SPD-Vorstand in Mittelsachsen unterstützt Vorschlag für Landesverkehrsverbund
Der Vorstand der SPD Mittelsachsen unterstützt die von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigte Gründung eines sächsischen Landesverkehrsverbund. Die SPD sieht in einem attraktiven ÖPNV eine zentrale Zukunftsfrage für den Landkreis Mittelsachsen und sieht eine langjährige Forderung bestätigt.
„Sachsen braucht ein einfaches, einheitliches und gerechtes Tarifsystem für Bus und Bahn. Deshalb soll ein Sachsentarif den aktuellen Tarifdschungel ablösen. Das Ziel ist seit 2014 klar im Koalitionsvertrag vereinbart. In einer Strategiekommission und in direkten Gesprächen mit den Landräten hat das Verkehrsministerium versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das hat nicht geklappt. Deshalb nimmt Martin Dulig jetzt das Heft des Handelns in die Hand und gründet einen Landesverkehrsverbund. Das begrüße ich ausdrücklich“, erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen und Landtagsabgeordneter aus Döbeln.„Für Mittelsachsen und meine Heimatregion Döbeln ist das eine entscheidende Zukunftsfrage. Gerade wir in Mittelsachsen erleben die Schnittstellenprobleme an den Grenzen der Verkehrszweckverbände. Beispielsweise gibt es für die Fahrt von Döbeln nach Dresden drei unterschiedliche Tarifvarianten mit drei unterschiedlichen Preisen. Das macht Bus und Bahn unattraktiv und wirkt wir eine unsichtbare Mauer zwischen Döbeln und der Landeshauptstadt Dresden. Dieser Tarifdschungel muss weg. Wir brauchen Klarheit an der Bahnsteigkante“, so Homann weiter.
Der Sächsische Landtag hatte 2015 eine ÖPNV-Strategiekommission eingesetzt. Der Abschlussbericht sieht die Einführung eines Sachsentarifs, eines Bildungstickets für Schüler und Azubis wie die Stärkung des überregionalen Busverkehrs vor. Diesem hatten auch die Geschäftsführer der Zweckverbände zugestimmt. Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt sieht zur Umsetzung der Verbesserungen bei Bus und Bahn rund 75 Millionen Euro zusätzlich vor. Einige Landräte hatten sich allerdings geweigert, die Vorschläge vollumfänglich umzusetzen. Vor zwei Wochen hatte Verkehrsminister Martin Dulig deshalb angekündigt, als Konsequenz aus der Blockade der Umsetzung der Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission, einen Landesverkehrsverbund zu gründen.
Homann selbst hatte Ende 2015 gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ein Positionspapier mit dem Titel „Perspektiven des Öffentlichen Personennahverkehrs in Mittelsachsen“ erarbeitet und an Verkehrsminister Martin Dulig übergeben. Eine zentrale Forderung war schon damals ein sachsenweit einheitliches Tarifsystem und eine Überprüfung der Zweckverbandsstruktur. „Die Verbesserung des ÖPNV ist ein dickes Brett und es gibt viele Widerstände. Es ist deshalb gut, dass wir in Mittelsachsen weitgehend an einem Strang ziehen“, erklärt Henning Homann abschließend.
Die Landesverkehrsgesellschaft soll neben dem SPNV für ein Busnetz von landesweiter Bedeutung, die Schaffung eines einheitlichen Sachsentarifs und eines einheitliches Bildungstickets verantwortlich sein. Dazu sollen die Regionalisierungsmittel künftig zweckgebunden direkt an die Landesverkehrsgesellschaft übertragen werden. Entscheidungen über regionale und lokale Busverbindungen bleiben vor Ort.
Den Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission finden Sie hier.
Den Beschluss des Kreisvorstands der SPD Mittelsachsen finden Sie hier.
