Homann: „SPD macht Druck auf Union für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“

Veröffentlicht am 21.08.2019 in Pressemitteilung

Postkartenaktion für die Grundrente – CDU muss sich bewegen!

Mit einer Postkartenaktion erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf die Union, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen, ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich ebenfalls mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Die Protestpostkarte an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es am Informationsstand am Mittwoch auf dem Döbelner Wochenmarkt und am Sonntag beim Döbelner Bürgerfrühstück und Familienfest. Die Karten können dort gleich ausfüllt und abgegeben werden. Die Frankierung wird übernommen.

„Die Grundrente muss jetzt kommen. Ich erwarte, dass sich die Union bis spätestens zum 1. September bewegt. Viele Menschen auch in der Region Döbeln haben nach der Wende zu sehr niedrigen Löhnen hart gearbeitet und fallen nun in die Grundsicherung. Das ist ungerecht. Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, müssen mehr Rente erhalten als jene, die nicht oder kaum gearbeitet haben. Deshalb brauchen wir eine Grundrente. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist der gebotene Respekt vor deren Lebensleistung“, so Homann.

Die SPD will eine Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Eine darüberhinausgehende Bedürftigkeitsprüfung lehnen die Sozialdemokraten strikt ab. Das Eigenheim und das Ersparte müssen tabu bleiben. Zudem halten sie den bürokratischen Aufwand für eine Prüfung wie aktuell bei Hartz IV–Empfängern für zu hoch. Zusätzliches Personal in Größenordnungen bei den Sozialämtern und der Rentenversicherung wäre nötig. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland, davon 240.000 Menschen in Sachsen, würden von der Grundrente ohne Bedürftigkeitsnachweis profitieren. Die Postkartenaktion wird von den ostdeutschen SPD-Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen getragen. 

Auf der Vorderseite der Postkarte heißt es für Sachsen: „240.000 Menschen in Sachsen warten auf die Grundrente.“ Darunter steht die Forderung „CDU-Blockade aufgeben! Grundrente durchsetzen.“
 
Als Begründung findet sich auf der Rückseite folgender Text, der sich an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet: „Die Lebensleistung von Menschen verdient Respekt. Wir, die Menschen in Ostdeutschland, haben jahrelang hart gearbeitet und dafür oft sehr niedrige Löhne erhalten. Deshalb bekommen wir heute trotz Arbeit nur die Grundsicherung – genau wie jene Leute, die kaum oder gar nicht gearbeitet haben. Das ist nicht gerecht. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente – oberhalb der Grundsicherung. Und zwar ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung. Das ist Respekt vor dem Geleisteten. Wir fordern CDU und CSU deshalb auf: Geben Sie Ihre Blockade der Grundrente auf.“ 

 

Homepage Henning Homann

Facebook

Besucher:198228
Heute:11
Online:1