Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Sächsische Landtag zu seiner 46. und 47. Sitzung zusammen. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, wird am Mittwoch für die SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Angriffskrieg auf die Ukraine antworten. Weitere Themen sind u.a. ein Koalitionsantrag, der Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken soll und der Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sicherstellen“ zur sächsischen Landarztquote.

Zum Antrag der sächsischen AfD-Fraktion, der die Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket verlangt, sagt Homann: „Es ist erstaunlich, dass der Landtagsabgeordnete und mittelsächsische Kreisrat Rolf Weigand vor wenigen Wochen noch der Abschaffung der Schülerverbundkarte im VMS zugestimmt hat und jetzt dieser Antrag im Landtag behandelt wird. Die AfD versucht so, ihren Fehler zu kaschieren und den Freistaat zu zwingen doppelt zu zahlen. Das ist unredlich und unaufrichtig.“

Homann weiter: „Hier werden zwei völlig unterschiedliche Dinge in einen Topf geworfen: Schülerbeförderung ist die Aufgabe der Landkreise. Der Landkreis Mittelsachsen hat sich mithilfe der AfD dazu entschieden, einen Teil der vom Land für den Schülerverkehr bereitgestellten Mittel einzustreichen, statt das Schülerverbundticket für die Grundschüler beizubehalten. Das Bildungsticket wurde als zusätzliches günstiges Tarifangebot für junge Menschen eingeführt, an dem sich der Freistaat mit 50 Millionen Euro jährlich finanziell bereits erheblich beteiligt.“

Hintergrund:

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