Kritik an Bürgermeister zurückgewiesen - Pressemitteilung

Veröffentlicht am 09.10.2012 in Kommunales

Dramert: "CDU meckert lieber öffentlich, statt selbst Engagement zu zeigen"

Die vom Hainichener CDU Stadtverband geäußerten Kritikpunkte am Straßenausbau (Freie Presse Mittweida vom 9.10.2012) der B169/S 201 in Falkenau werden von der Gemeinsamen Fraktion aus SPD, Freie Wähler, Die Linke im Hainichener Stadtrat überraschenderweise voll und ganz unterstützt. Kritik am Vorpreschen der CDU hagelt es trotzdem.

Kay Dramert, SPD-Vorsitzender und Chef der Gemeinsamen Fraktion fordert aber bessere Unterstützung durch die CDU und das Mitglied im Kreisvorstand Robert Frisch. „Anstelle populistisch irgendwelche Forderungen öffentlichkeitswirksam in dem Raum zu stellen, sollte Vorstandsmitglied Robert Frisch besser seine bestehenden Parteikontakte nutzen.“

Dem Bürgermeister zögerliches Verhalten vorzuwerfen, sei völlig deplatziert. Dieser habe schon im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2009 zu intervenieren versucht und das damalige Straßenbauamt Chemnitz aufgerufen, die Planungen zu überdenken. „Neben unserer Forderung, an diesem Knotenpunkt einen Kreisverkehr zu bauen, war die Forderung des Bürgermeisters, eine sinnvolle Radwegsführung mit einzuplanen.“ Dem Fraktionschef liege dazu das Schreiben des Bürgermeisters vom 07.09.2009 an das Straßenbauamt vor. Darin werde der geplante Kreuzungsbau heftig kritisiert. „Teil des Schreibens ist die Kritik am Wegfall der Rechtsabbiegespur. Dem Bürgermeister hier Untätigkeit vorzuwerfen zeigt, wie uninformiert die Hainichener CDU und allen voran ihr Vorstandsmitglied Frisch ist. Statt sich planlos an die Presse zu wenden könnte Herr Frisch über seine eigene Stadtratsfraktion an diese Informationen gelangen.“ so der Vorsitzende der Gemeinsamen Fraktion Dramert.

In einem weiteren Schreiben, das Kay Dramert ebenfalls vorliegt, wendet sich Greysinger noch im April 2012 an das LaSuV und fordert, auf die Baumaßnahme zu verzichten, wenn es bei der aktuellen Planung bleibt.

Staats- und Bundesstraßen liegen nicht in der Planungshoheit der Stadt sondern des Landesamts für Straßenbau und Verkehr (LaSuV), so auch die jetzige Baumaßnahme in Falkenau. Dieses LaSuV sei wiederum dem Sächsischen Wirtschaftsministerium, also der Staatsregierung in Dresden unterstellt. Dramert: „Meines Wissens nach ist die CDU Teil dieser Staatsregierung. Daher könnte sich Hainichens CDU doch an die eigene Regierung und die eigene Landtagsabgeordnete wenden. Gleiches gilt für den dringend notwendigen Fuß- und Radweg in Richtung Falkenau und weiter nach Gersdorf. Da es sich um einen staats- bzw. bundesstraßenbegleitenden Weg handelt, muss dieser zwingend durch das LaSuV geplant und errichtet werden. Die Stadt erhielte keinerlei Fördermittel, da sie dafür laut Auskunft der Fördermittelstelle gar nicht zuständig ist. Auch dafür setzt sich der Bürgermeister seit vielen Jahren vehement ein. Von der lokalen CDU habe ich dazu bisher wenig Engagement erkennen können.“

Abschließend erklärt der SPD-Chef Dramert: „Wir sind uns einig in der Sache. Aber unsere Einflussmöglichkeiten sind begrenzt. Der Bürgermeister und der gesamte Ortschaftsrat Gersdorf/Falkenau sind in dieser Problematik seit langem gemeinsam in der Spur. Allein es fehlt die Unterstützung seitens der politischen Entscheider. Vielleicht kann Herr Frisch seinen umfangreichen Einfluss nutzen und uns endlich helfen, statt dazwischen zu keilen.“

 

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