Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten in Sachsen

Veröffentlicht am 17.10.2012 in Landespolitik

Henning Homann, MdL

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt:

„Eine Nebentätigkeit von Abgeordneten steht ausdrücklich nicht im Widerspruch zur Unabhängigkeit eines Mandats. Mögliche Abhängigkeiten müssen aber feststellbar sein. Es ist ein Unterschied, ob jemand 7.001 Euro oder 100.000 Euro dazu verdient. Das muss erkennbar sein. Die aktuelle Praxis der Veröffentlichungsstufen gewährleitet dies nicht. Deshalb besteht hier Änderungsbedarf. Ich schlage daher vor, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags zu ändern.

Ich begrüße den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich, der eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf ‚Euro und Cent‘ vorschlägt. Es ist aber wichtig, dass Schutzbedürfnisse Dritter – beispielsweise bei Rechtsanwälten – geschützt bleiben. Diese Schutzbedürfnisse dürfen aber nicht als Ausrede missbraucht werden, sich generellen Verschärfung zu widersetzen. Wir brauchen in ganz Deutschland vergleichbare Regelungen. Die Menschen in Sachsen haben den gleichen Anspruch auf Transparenz wie in Schleswig-Holstein.

Das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten hat in den vergangenen Jahren gelitten. Mehr Transparenz ist ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen zu schaffen. Wir wollen den mündigen Bürger. Transparenzregelungen für die Einkünfte von Abgeordneten ermöglichen es, dass sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob sich einzelne Abgeordnete durch ihre Nebentätigkeiten in Abhängigkeiten begeben.“

Homann kündigte Gespräche der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit Transparency International an.

 

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