SPD dringt auf ehrliche Bilanz des Standortekonzepts 

Veröffentlicht am 13.07.2021 in Pressemitteilung

Homann: „Geplante Schließung des Finanzamtes Döbeln muss auf den Prüfstand“

In der Debatte um die Evaluation des 2011 von CDU und FDP beschlossenen Standortekonzepts im Freistaat Sachsen und der damit verbundenen Schließung des Finanzamtes in Döbeln meldet sich Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen, zu Wort. 

„Ich begrüße die Debatte über eine Anpassung des Standortekonzepts der Sächsischen Landesregierung. Es muss jetzt eine ehrliche Bilanz gezogen werden. Dass innerhalb der Staatsregierung hier nun eine Neubewertung vorgenommen werden soll ist nur folgerichtig. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Standortekonzeptes muss die veränderten Rahmenbedingungen zur Grundlage haben“, so Homann.

Bei Erstellung des Konzepts im Jahr 2011 war von einer deutlich schlechteren Bevölkerungsprognose und Mittelausstattung für den Freistaat ausgegangen worden. Der Bevölkerungsrückgang habe sich glücklicherweise ebenso wenig drastisch verändert wie die finanzielle Lage des Freistaates. 

„Das damalige Hauptargument für das Ausdünnen der sächsischen Behördenlandschaft war neben der Bevölkerungs- und Finanzprognose die angenommene finanzielle Einsparung durch die Reform. Allerdings haben wir in anderen Ländern gesehen, dass dieser Effekt so nicht eintritt, dafür aber die Bürgernähe leidet. Für mich ist klar, dass nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gespart werden darf. Behörden müssen gut und wohnortnah erreichbar sein. Deswegen kämpfe ich dafür, dass die geplante Schließung des Finanzamtes in Döbeln noch mal auf den Prüfstand kommt. Als zweitgrößter Landkreis Sachsens nur noch einen Standort in Freiberg zu behalten, halte ich für nicht sachgerecht.“

Zudem seien die Kosten für die Ertüchtigung des Standortes in Freiberg immens hoch und der aktuelle Investitionsrückstau groß, während die landeseigene Liegenschaft in Döbeln gut nutzbar sei, argumentiert der Döbelner SPD-Abgeordnete weiter. 

 

Homepage Henning Homann

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