Henning Homann, MdLHenning Homann, Kreisrat und Vorsitzender der SPD Mittelsachsen erklärt zum Kreistagsbeschluss des SPD/Grünen-Antrags zur kostenfreien Schülerbeförderung:
Das Thema Schülerbeförderung brennt den Mittelsachsen auf den Nägeln. Eine Kostenexplosion bei den Elternbeiträgen zu Schuljahresbeginn und wiederholte Hinweise auf zu volle Busse beschäftigen nun erneut den Kreistag. Anlass war ein Antrag der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
„Aufgrund zurückliegender Schulschließungen seien immer mehr Schülerinnen und Schüler in Mittelsachsen auf Schülerverkehr angewiesen. Wer einen weiten Schulweg habe, dürfe aber nicht dafür bestraft werden, begründen die Sozialdemokraten ihre Initiative. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb ist die Erhebung von Schulgeld verboten und Schulbücher sowie weitere Lehrmittel müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werde. Nach unserer Auffassung zählt auch der Schulweg zur Schule dazu, erklärte Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen und Kreisrat in seiner Rede vor dem Kreistag.
Die Sozialdemokraten machen dabei auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Der Freistaat Sachsen kann ab dem kommenden Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro verbuchen, einen Teil davon soll nach dem Willen der Sozialdemokraten für die kostenfreie Schülerbeförderung einsetzt werden.
Grundsätzlich positiv begrüßte Homann einen Änderungsantrag der Fraktion von CDU und RBV, der die Zielrichtung des SPD-Antrags grundsätzlich unterstützte, an sinnvoller Stelle ergänzte aber die Einführung der kostenfreien Schülerbeförderung auf das Schuljahr 2015/2016 verschiebt. Dazu erklärt Homann: „Wir haben von beginn auf eine partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gesetzt. Auch wenn wir eine kostenfreie Schülerbeförderung ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 favorisiert hätten, brauchen wir in Mittelsachsen Geschlossenheit, um in Dresden etwas erreichen zu können.“ Die Sozialdemokraten stimmten dem Ergänzungsantrag der CDU/RBV zu. Am Ende wurde der SPD/Grüne Antrag dann mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen.
In diesem Zusammenhalt warnt Homann vor zu großem Optimismus. „Jetzt müssen sich CDU und FDP im Landtag bewegen. Ich werde auch als Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen das Ziel einer sicheren und kostenfreier Schülerbeförderung nun im Landtag weiterverfolgen und hier weiter Druck machen.“