Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.03.2023 in Landespolitik von Henning Homann
Ich unterstütze die Betriebsratsgründung bei Vogtlandmilch
Beschäftigte wollen Interessenvertretung.
Heute informierte die Gewerkschaft NGG Landesbezirk Ost darüber, dass sich die Kolleginnen und Kollegen bei Vogtlandmilch in Plauen auf den Weg machen, einen eigene Interessensvertretung zu wählen. Die Betriebsratswahl soll in den nächsten Wochen stattfinden, zudem wünscht sich die Belegschaft einen Tarifvertrag.
Ich unterstütze die geplante Betriebsratsgründung ausdrücklich. Wer wie Vogtlandmilch millionenschwere staatliche Investitionshilfen bekommt, steht in der besonderen Verantwortung seine 150 Beschäftigte in besonderem Maße an Gewinnen zu beteiligen und den Beschäftigten stets mit Respekt begegnen. Denn dass ein Unternehmen gut dasteht, ist nicht zuletzt das Ergebnis der engagierten Arbeit aller Beschäftigten. Um eine angemessene Beteiligung zu erreichen und auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung die Interessen der Beschäftigten vertreten zu können, ist ein Betriebsrat unerlässlich. Zudem sieht man sehr gut, dass Unternehmen, in den es Betriebsräte und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt, erfolgreicher sind. Ich erwarte von der Geschäftsführung, dass sie die Betriebsratsgründung unterstützt.
21.07.2021 in Landespolitik von Henning Homann
Homann: Die SPD ist schuld… am Bildungsticket
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Debatte „Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket“:
„Ja, wir Sozialdemokrat*innen bekennen uns schuldig. Wir sind schuld daran, dass es in Sachsen ab dem 1. August dieses Jahrs ein Bildungsticket gibt. Ja, wir bekennen uns schuldig, dass wir eines unserer zentralen Projekte der letzten Jahre umsetzen“, so Henning Homann in der Debatte zum Bildungsticket heute im Landtag. „Die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass ab dem ersten August in Sachsen alle Schüler*innen kostengünstig für 15 Euro im Monat mobil sein können - 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, das ganze Jahr über.“
Homann legte zudem den Fokus auf die Perspektive junger Menschen und die Entlastungen für Familien: „Die jungen Menschen können selbst entscheiden, wann und wo sie sich hinbewegen. Sie müssen nicht mehr die Eltern fragen, ob sie nochmal drei Euro für den Bus bekommen können, wenn das Taschengeld alle ist. Das Bildungsticket ist zudem in vielen Fällen günstiger und weitreichender als die bestehenden Karten und entlastet Familien aufgrund des ausgeweiteten Angebots auch organisatorisch."
29.06.2021 in Landespolitik von Henning Homann
Wichtiger Baustein für die Verkehrswende - Förderung von Lastenrädern gestartet
Am heutigen Montag hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig in Leipzig den ersten Fördermittelbescheid zur Anschaffung Lastenfahrrädern überreicht. „Die Verkehrswende kommt auch in Sachsen voran“, so Henning Homann. „Mit diesem Förderprogramm bringen wir Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zusammen. Denn beide Themen müssen zusammen gedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist zukunftsgerichtetes Handeln.“
„Gerade auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft mit den Folgen der Corona-Pandemie noch stark zu kämpfen hat, ist die Förderung von umweltfreundlicher Mobilität ein wichtiger Impuls. Deshalb haben wir die Förderung gezielt für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und kommunale Zweckverbände konzipiert. Diese können sich nun bis zu fünf Lastenräder pro Jahr fördern lassen. Der Zuschuss liegt bei 1.500 Euro für ein elektrisch unterstütztes Lastenrad, 500 Euro gibt es als Zuschuss, wenn man ein Fahrrad ohne Tretunterstützung anschaffen will.“
28.06.2021 in Landespolitik von SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen
Wichtiger Baustein für die Verkehrswende - Förderung von Lastenrädern gestartet
Am heutigen Montag hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig in Leipzig den ersten Fördermittelbescheid zur Anschaffung Lastenfahrrädern überreicht. „Die Verkehrswende kommt auch in Sachsen voran“, so Henning Homann. „Mit diesem Förderprogramm bringen wir Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zusammen. Denn beide Themen müssen zusammen gedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist zukunftsgerichtetes Handeln.“
„Gerade auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft mit den Folgen der Corona-Pandemie noch stark zu kämpfen hat, ist die Förderung von umweltfreundlicher Mobilität ein wichtiger Impuls. Deshalb haben wir die Förderung gezielt für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und kommunale Zweckverbände konzipiert. Diese können sich nun bis zu fünf Lastenräder pro Jahr fördern lassen. Der Zuschuss liegt bei 1.500 Euro für ein elektrisch unterstütztes Lastenrad, 500 Euro gibt es als Zuschuss, wenn man ein Fahrrad ohne Tretunterstützung anschaffen will.“
20.04.2021 in Landespolitik von Henning Homann
Homann: Die Finanzierung des Bildungstickets ist gesichert
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und verkehrspolitischer Sprecher, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss:
In seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, die Einführung einer Digitalagentur und Bahnreaktivierungen.
Auch für das Bildungsticket hat sich die Koalition darauf verständigt, Veränderungen am Entwurf der Staatsregierung vorzunehmen. So sollen jetzt rund 21 Millionen Euro für 2021 und 50 Millionen Euro für 2022 zur Verfügung stehen.
Dazu erklärt Henning Homann: "Wir haben lange gekämpft - jetzt kann es endlich kommen: Das Bildungsticket für alle Schüler*innen. Denn mit dem Änderungsantrag der Koalition wird die Finanzierung im Haushalt sichergestellt. Damit können Schüler*innen nicht nur günstiger unterwegs sein, sie bekommen obendrein ein Ticket für den ganzen Verbundraum - nicht nur für den Schulweg, sondern ganztägig an 365 Tagen im Jahr.
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