24.03.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen

AfD-Landratskandidat scheitert mit Wahlkampfversuch im Landtag

 

Nachdem die AfD-Kreistagsfraktion mit ihrem Landratskandidaten Rolf Weigand Anfang März gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Kreistag Mittelsachsen gegen die Stimmen der SPD und Linken das Schülerverbundticket des VMS, ohne Not und ohne dass alle Fragen hierzu vom Landkreis und VMS beantwortet werden konnten, abgeschafft haben, folgte am Mittwoch eine höchst peinliche Posse im Plenum des Sächsischen Landtags. Die AfD wollte erreichen, dass nun der Freistaat die finanziellen Folgen dieser Entscheidung tragen sollte. „Offensichtlich ist Herrn Weigand mittlerweile aufgegangen, was man da für einen schlechten Beschluss gefällt hat“, befindet Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen. Der Versuch, die Schuld für diese Entscheidung dem Bildungsticket des Freistaates in die Schuhe zu schieben, lief jedoch ins Leere. Allzu offensichtlich war das Wahlkampfmanöver des Großschirmaer Landratskandidaten der AfD.

„Es ist schon beschämend für unseren Landkreis, dass ausgerechnet derjenige, dem es so wichtig war das Thema Schülerbeförderung nicht im Landratswahlkampf zu haben, die Bühne des Landtages genau dazu nutzen wollte“, befindet Buschmann weiter. „Und es ist unehrlich. Man könnte meinen, Herr Weigand hat das System der Finanzierung des Schülerverkehrs immer noch nicht verstanden. Sonst müsste man zum Schluss kommen, dass er die Menschen hier absichtlich täuschen will.“

Die SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen sieht das Ansehen des Landkreises und des Kreistages durch Rolf Weigand persönlich geschädigt und fordert den Großschirmaer Kreisrat auf, sich in der nächsten Sitzung des Kreistages für dieses Theaterstück zu entschuldigen.

24.03.2022 in Allgemein von Henning Homann

Weigand scheitert krachend im Landtag

 

Der mittelsächsische AfD-Landratskandidat Rolf Weigand ist in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtages mit seinem Antrag zum Bildungsticket (Drs 7/9391) krachend gescheitert und stattdessen persönlich schwer unter Druck geraten. In der Debatte musste der Landtagsabgeordnete und mittelsächsische Kreisrat zudem seine Mitverantwortung für die steigenden Preise für die Eltern zahlreicher Grundschulkinder im Landkreis Mittelsachsen indirekt einräumen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, machte in der Landtagsdebatte deutlich: „Herr Weigand, Sie selbst haben im Kreistag für die Abschaffung des günstigeren Elternbeitrags für Grundschuleltern gestimmt. Sie haben damit durch eigenes Handeln das Problem geschaffen, von dem Sie nun fordern, dass die Staatsregierung es lösen solle. Entweder Sie täuschen bewusst die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen des VMS oder Sie haben das ÖPNV-System schlichtweg nicht verstanden. Beides macht Sie im Übrigen ungeeignet als Landrat im Landkreis Mittelsachsen.“

23.03.2022 in Allgemein von Henning Homann

Meine Antwort auf die Regierungserklärung zum Angriffskrieg auf die Ukraine

 

Im Sächsischen Landtag habe ich heute zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Angriffskrieg auf die Ukraine für die SPD Fraktion Sachsen gesprochen.

In Europa herrscht Krieg. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Präsident Putin nicht nur das Völkerrecht gebrochen. Der Angriff Putins markiert auch einen Bruch mit der Europäischen Friedensordnung und ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte.

22.03.2022 in Allgemein von Henning Homann

Homann spricht im Landtag zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und kontert AfD-Antrag zum Bildungsticket

 

Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Sächsische Landtag zu seiner 46. und 47. Sitzung zusammen. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, wird am Mittwoch für die SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Angriffskrieg auf die Ukraine antworten. Weitere Themen sind u.a. ein Koalitionsantrag, der Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken soll und der Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sicherstellen“ zur sächsischen Landarztquote.

Zum Antrag der sächsischen AfD-Fraktion, der die Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket verlangt, sagt Homann: „Es ist erstaunlich, dass der Landtagsabgeordnete und mittelsächsische Kreisrat Rolf Weigand vor wenigen Wochen noch der Abschaffung der Schülerverbundkarte im VMS zugestimmt hat und jetzt dieser Antrag im Landtag behandelt wird. Die AfD versucht so, ihren Fehler zu kaschieren und den Freistaat zu zwingen doppelt zu zahlen. Das ist unredlich und unaufrichtig.“

17.03.2022 in Wahlen von Henning Homann

Unterstützen Sie Dirk Neubauer als Landratskandidat (FAQ)

 

Am 12. Juni 2022 wählen die Mittelsachsen einen neuen Landrat. Die SPD-Mittelsachsen unterstützt hier den parteilosen Bürgermeister Augustusburgs Dirk Neubauer. Damit sein Name am Ende auch auf dem Wahlzettel stehen kann, benötigt er 240 Unterstützungsunterschriften von im Landkreis Mittelsachsen gemeldeten Bürgerinnen und Bürgern. Diese müssen im Rathaus des eigenen Hauptwohnsitzes im Landkreis geleistet werden.

Wir haben für Sie hier alle wichtigen Informationen auf dem Weg zur Unterschriftenabgabe zusammengefasst:

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