SPD Mittelsachsen fordert intensivere Bemühungen beim Breitbandausbau
Die SPD/Grüne-Fraktion Mittelsachsen hat einen Antrag zum Thema Breitbandausbau in den Geschäftsgang des Kreistages eingebracht. Die Kreisräte fordern darin Landrat Matthias Damm dazu auf, dass der Landkreis eine Koordinierungsstelle zum Breitbandausbau einrichtet, um die Fördergelder bei Bund und Land effektiver abrufen zu können. Dazu erklärt der Döbelner Landtagsabgeordnete und Chef der SPD Mittelsachsen, Henning Homann:
„Der Landkreis muss beim Breitbandausbau dringend eine Koordinierungsrolle übernehmen. Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger ist schnelles Internet von hoher Bedeutung, gerade auch die mittelsächsischen Unternehmen benötigen höhere Bandbreiten, um im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Für uns gilt: daheeme ist, wo ich schnelles Internet habe! Diese Aufgabe darf nicht auf die einzelnen Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Die Landkreise Bautzen und Nordsachsen machen es uns vor“, erklärt Homann zum Ziel des Antrages.
Der vorletzte Platz Mittelsachsens beim Breitbandausbau in Sachsen sei nicht länger hinnehmbar. Bund und Land stellen auch dank der Förderrichtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ (DIOS) ausreichend Mittel zur Verfügung. Die aktuell laufende Förderperiode hat flächendeckende Bandbreiten vom 50Mbit/s bis hin zu 100 Mbit/s (DiOS) im Download zum Ziel. „Die notwendigen Fördermittel sind da, was fehlt ist der politische Wille im Landratsamt. Dass der Landkreis Mittelsachsen koordiniert ist auch der Wunsch zahlreicher Bürgermeister und Unternehmer, mit denen ich im Rahmen meiner Arbeit sprechen konnte“, erläutert Homann weiter.
In eine ähnliche Richtung argumentiert die Freiberger Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:
„Der Landkreis hat verschlafen, den Breitbandausbau zu koordinieren und lässt die Kommunen nun teure Insellösungen planen. Statt den Verwaltungsaufwand für Planung, Fördermittelanträge, Vergaben und Umsetzung zentral zu übernehmen, plant nun jede Gemeinde alleine für sich. So werden wir die rote Laterne als Landkreis in Sachsen im Bereich Internetzugang und -geschwindigkeit nicht los. Seit mehr als einem Jahr verweigert sich die Verwaltungsspitze des Landratsamts, die Koordinierung zu übernehmen, obwohl wir immer wieder gedrängt und auf die hohe Bedeutung des Breitbandausbaus hingewiesen haben.“
Raatz ist auch stellvertretende Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen.
Den Antrag finden Sie im Anhang und auf der Homepage des Abgeordneten Henning Homann.
Weitere Informationen zum Breitbandausbau in Sachsen finden Sie HIER.
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