In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben u.a. Änderungsanträge zur Arbeitsmarktförderung, zur Stärkung des Nahverkehrs und zur Unterstützung der sächsischen Wirtschaft gestellt. 

Henning Homann, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: 

„Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen. Dafür arbeiten wir und das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Die Förderung des Arbeitsmarktes, Fachkräftesicherung, Qualifizierung und Berufsbildung sind wichtige Schwerpunkte. Allein für die Arbeitsmarktförderung ist bereits im Regierungsentwurf eine Verdopplung der Mittel vorgesehen. Durch die Änderungsanträge konnten wir aber weitere Verbesserungen erreichen.”

„Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze brauchen eine robuste und zukunftsfähige Wirtschaft. Dafür stärken wir das Programm für ‘Regionales Wachstum’ deutlich, verdoppeln die Mittel für den Meisterbonus und geben Branchennetzwerken Planungssicherheit. Solche Netzwerke, wie das ‘Kreative Sachsen’ aber auch ‘futureSAX’ und  ‘wegebund’, sind  Erfolgsmodelle, die nun mit einem `Pakt für die Zukunft´ langfristig gefördert werden.”

„Ein erwähnenswertes, beim ‘Kreativen Sachsen’ angebundenes Projekt ist zudem der Sächsische Wettbewerb für Popmusik. Im letzten Jahr haben sich 186 Bands und Künstler:innen beworben, 25 wurden prämiert und erhielten in Summe Preisgelder in Höhe von 100.000 Euro. Der Wettbewerb gibt der sächsischen Musikkultur Rückenwind. Deswegen führen wir ihn fort.” 

„Entscheidend für die Zukunft ist das Gelingen der Verkehrswende. Im Mittelpunkt steht natürlich der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn. Wir führen das Bildungsticket und den Ausbau des Plus-Taktbusnetzes fort und investieren in moderne, emissionsarme Busse. Gleichzeitig haben wir Vorsorge für die Kofinanzierung des Deutschland-Tickets, als ein neues attraktives und übergreifendes Angebot getroffen, um es im kommenden Jahr auch in Sachsen einzuführen. Beim Straßenbau setzen wir weiter konsequent auf ‘Erhalt vor Neubau’. Und selbstverständlich spielt auch der Radverkehr weiter eine wichtige Rolle.”

Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschlussempfehlungen des Ausschusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.

Auswahl von Änderungsanträgen der Beschlussempfehlung:

Gute Arbeit

• Die Mittel für die Arbeitsmarktförderung werden im Regierungsentwurf schon fast verdoppelt:
  2023: 127 Millionen Euro, 2024: 131,6 Millionen Euro
  (zum Vergleich: 2022: 66,3 Millionen Euro)
  Zusätzlich sind rund 4,2 Millionen Euro zusätzlich durch Änderungsanträge vorgesehen:
  • 3 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und Integration
  • 480.000 Euro zusätzlich für Projekte der Fachkräftesicherung („Sozialkompetenz in der Arbeitswelt”)
  • 750.000 Euro zusätzlich für Ausbildungsqualifizierung in der Mikroelektronik

Zukunftsfähige Wirtschaft

• Landesprogramm „Regionales Wachstum”:
  +24,5 Millionen Euro (insgesamt rund 48 Millionen Euro für die Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen)
• Digitale Teilhabe (insbesondere für die ländlichen Regionen) – vor allem für die Einrichtung von z.B. Coworking-Spaces, und weiteren Vernetzungsmöglichkeiten und Innovationen:
  +2 Millionen Euro
• Kultur- und Kreativwirtschaft – z.B. für den Popmusik-Wettbewerb:
  +600.000 Euro
  Gleichzeitig sorgt der „Pakt für die Zukunft“ für Planungssicherheit bei den Branchennetzwerken (Dazu gehören futureSAX, Kreatives Sachsen und im Bereich Verkehr und kommunaler Zusammenarbeit der wegebund e.V.)
• Meisterbonus:
  +1,6 Millionen Euro (verdoppelt von 0,8 Millionen Euro)
• Insgesamt sind es 29,41 Millionen Euro mehr 

Weichenstellungen für die Verkehrswende

ÖPNV

• Kofinanzierung des Deutschland-Tickets ist im Haushalt möglich!
• ÖPNV in Chemnitz zur Kulturhauptstadt 2025
  +2,67 Millionen Euro 
• Landesinvestitionsprogramm – insbesondere für die Förderung emissionsfreier Busse:
  +5 Millionen Euro  
• Streckenreaktivierungen:
  +900.000 Euro
• Betriebshilfen für Schmalspurbahnen:
  +1,3 Millionen Euro 

Straßenbau

• Staatsstraßenbau (S 303 Lückenschluss Falkenstein/Vogtland):
  +3,2 Millionen Euro 
• Straßenbau erfolgt zukünftig einfacher und unbürokratischer vor allem über Pauschalen an die Kommunen

Radverkehr

• Lastenradförderung (für Unternehmen, Kommunen und Vereine):
  +190.000 Euro
• Wegweisung, Wegebund und Velocity
  +1,15 Millionen Euro
• Förderung Radverkehr:
  +1,5 Millionen Euro 
• Planung von Radwegen an Staatsstraßen:
  +1,5 Millionen Euro 
• Bau von Radwegen
  +2 Millionen Euro