Der mittelsächsische AfD-Landratskandidat Rolf Weigand ist in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtages mit seinem Antrag zum Bildungsticket (Drs 7/9391) krachend gescheitert und stattdessen persönlich schwer unter Druck geraten. In der Debatte musste der Landtagsabgeordnete und mittelsächsische Kreisrat zudem seine Mitverantwortung für die steigenden Preise für die Eltern zahlreicher Grundschulkinder im Landkreis Mittelsachsen indirekt einräumen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, machte in der Landtagsdebatte deutlich: „Herr Weigand, Sie selbst haben im Kreistag für die Abschaffung des günstigeren Elternbeitrags für Grundschuleltern gestimmt. Sie haben damit durch eigenes Handeln das Problem geschaffen, von dem Sie nun fordern, dass die Staatsregierung es lösen solle. Entweder Sie täuschen bewusst die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen des VMS oder Sie haben das ÖPNV-System schlichtweg nicht verstanden. Beides macht Sie im Übrigen ungeeignet als Landrat im Landkreis Mittelsachsen.“
Homann verwies mit Blick auf die Finanzierung zudem auf die zwei unterschiedlichen Säulen: „Das Bildungsticket ist konzipiert als ein zusätzliches Angebot des Landes für alle Schülerinnen und Schüler. Das ergänzt das bestehende Angebot, welches im Aufgabenbereich der Landkreise und kreisfreien Städte liegt und zu dem auch das besagte Schülerverbundticket gehört. Die Landkreise nutzen einen einfachen Trick. Sie schaffen die eigenen, günstigen Angebote ab, für die sie aber trotzdem 66,8 Millionen Euro vom Land erhalten, und sparen damit Geld. Zugleich nehmen sie natürlich die 50 Millionen Euro mit, die sie für das neue Bildungsticket bekommen.“
In der Landtagsdebatte musste Weigand sich mit den Vorwürfen aller Fraktionen auseinandersetzen, das Finanzierungssystem nicht verstanden zu haben und die Öffentlichkeit zu täuschen. Das donnernde Schweigen Weigands zu seiner eigenen Rolle sagt mehr als tausend Worte.
Hintergrund:
Hier finden Sie die gesamte Debatte im Sächsischen Landtag als Video: https://youtu.be/1sXbxEvUC2E
Hier finden Sie den Debattenbeitrag von Henning Homann als Video: https://www.youtube.com/watch?v=S5J9fcShKls